Rechtsprechung
BGH, 25.06.2008 - XII ZR 109/07 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1578 b; BGB a.F. §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2
Längere Dauer des nachehelichen Aufstockungsunterhalts kann nicht allein dem Zweck dienen, der Unterhaltsberechtigten einen späteren Anspruch auf Altersunterhalt zu ermöglichen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ablehnung einer Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts allein mit der Erwägung des dadurch entfallenden Einsatzzeitpunktes für einen späteren Anspruch auf Altersunterhalt; Auswirkungen einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit auf die künftige ...
- Judicialis
BGB § 1578 b; ; BGB a.F. § 1573 Abs. 5; ; BGB a.F. § 1578 Abs. 1 Satz 2
- ra.de
- RA Kotz
Aufstockungsunterhalt (nachehelicher) und Befristung
- fr-blog.com
Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Ausgleich einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit hinsichtlich der Altersversorgung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Ehegattenunterhalt - Unterhaltsbefristung: Bedeutung von Alter und Ehedauer mangels ehebedingter Nachteile
Verfahrensgang
- AG Neuss, 14.12.2006 - 45 F 477/05
- OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 7 UF 320/06
- BGH, 25.06.2008 - XII ZR 109/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2644
- MDR 2008, 1103
- FamRZ 2008, 1508
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06
Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
Auszug aus BGH, 25.06.2008 - XII ZR 109/07
Ein dadurch entstandener Nachteil ist dann vollständig ausgeglichen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 16. April 2008 XII ZR 107/06 zur Veröffentlichung bestimmt).Maßgebend ist deswegen darauf abzustellen, ob im Zeitpunkt der Entscheidung des Tatrichters ehebedingte Nachteile absehbar sind (Senatsurteil vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Der Nachteil des zeitweisen Ausscheidens der Parteien aus dem Erwerbsleben wird deswegen sogar überwiegend von dem Beklagten getragen, was einem ehebedingten Nachteil der Klägerin i.S. des § 1578 b BGB entgegensteht (vgl. Senatsurteil vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Der mit einer Befristung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 2 BGB verbundene Wegfall des Altersunterhalts steht der Befristung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn entweder auch die Bedürftigkeit im Alter nicht auf einen ehebedingten Nachteil zurückzuführen ist oder ein entstandener Nachteil durch Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehezeit ohnehin von beiden Ehegatten getragen werden muss, wie dies regelmäßig durch den Versorgungsausgleich erreicht wird (vgl. insoweit Senatsurteil vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 14.11.2007 - XII ZR 16/07
Darlegungs- und Beweislast bei Begehren auf Befristung oder Beschränkung der …
Auszug aus BGH, 25.06.2008 - XII ZR 109/07
War die nacheheliche Einkommensdifferenz nicht auf ehebedingte Nachteile, sondern etwa darauf zurückzuführen, dass beide Ehegatten schon vorehelich infolge ihrer Berufsausbildung einen unterschiedlichen Lebensstandard erreicht hatten, konnte es im Einzelfall dem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach einer Übergangszeit zumutbar sein, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich stattdessen mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er auch ohne die Ehe erreicht hätte (Senatsurteil BGHZ 174, 195 = FamRZ 2008, 134, 135; zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl. auch Dose FamRZ 2007, 1289, 1294 f.).Ob die für die Begrenzung ausschlaggebenden Umstände allerdings bereits im Ausgangsverfahren zuverlässig vorhersehbar sind, lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantworten (Senatsurteil BGHZ 174, 195 = FamRZ 2008, 134, 135 f.).
Hat der Unterhaltspflichtige allerdings Tatsachen vorgetragen, die - wie die Aufnahme oder Fortführung einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit in dem vom Unterhaltsberechtigten erlernten oder vor der Ehe ausgeübten Beruf - einen Wegfall ehebedingter Nachteile und damit eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nahe legen, obliegt es dem Unterhaltsberechtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die gegen eine Unterhaltsbegrenzung oder für eine längere "Schonfrist" für die Umstellung auf den Lebensstandard nach den eigenen Einkünften sprechen (Senatsurteil BGHZ 174, 195 = FamRZ 2008, 134, 136).
Während der Aufstockungsunterhalt dem unterhaltsberechtigten Ehegatten dem Grunde nach einen Anspruch auf Teilhabe an dem während der Ehe erreichten Lebensstandard einräumt, sind andere Tatbestände des nachehelichen Unterhalts, wie der Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB, der Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder der Ausbildungsunterhalt nach § 1575 BGB auf den Ausgleich ehebedingter Nachteile ausgerichtet (Senatsurteil BGHZ 174, 195 = FamRZ 2008, 134, 135 m.w.N.).
- BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
Auszug aus BGH, 25.06.2008 - XII ZR 109/07
Wenn die dafür ausschlaggebenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits eingetreten oder zuverlässig voraussehbar sind, ist eine Begrenzung nicht einer späteren Abänderung nach § 323 Abs. 2 ZPO vorzubehalten, sondern schon im Ausgangsverfahren auszusprechen (Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05 - FamRZ 2007, 793, 799). - OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 7 UF 320/06
Nachscheidungsunterhaltsanspruch: Befristung des Nachscheidungsunterhalts bei …
Auszug aus BGH, 25.06.2008 - XII ZR 109/07
Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2008, 418 veröffentlicht ist, hat der Klägerin auf der Grundlage der festgestellten Einkünfte beider Parteien einen unbefristeten Anspruch auf Aufstockungsunterhalt zugesprochen.
- BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
In beiden Fällen ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1328 f. und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508, 1511). - BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09
Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts …
Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen (…Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Rn. 43 und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Rn. 25). - BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10
Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme …
In diesen Fällen wird der Ausgleichspflichtige aufgrund des Halbteilungsgrundsatzes auf das Versorgungsniveau des anderen Ehegatten herabgesetzt, so dass im Hinblick darauf, dass das System der Scheidungsfolgen auf einer Halbteilung des gemeinsam Erwirtschafteten beruht, für eine Ergänzung dieses Ausgleichssystems über den Unterhalt regelmäßig (…zu den Ausnahmen vgl. etwa Senatsurteile vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25 [phasenverschobene Ehe] …und vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20 [kein Zugang zur Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Pflichtbeitragszeiten]) kein Raum mehr bleibt (…Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Rn. 43 und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Rn. 25; Borth FamRZ 2008, 1329, 1331).
- BGH, 06.10.2010 - XII ZR 202/08
Befristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung
Der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge ist vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (…Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Rn. 42 und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Rn. 25). - BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09
Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des …
Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (im Anschluss an Senatsurteile vom 16. April 2008, XII ZR 107/06, FamRZ 2008, 1325 und vom 25. Juni 2008, XII ZR 109/07, FamRZ 2008, 1508).Der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge ist vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 42 und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Tz. 25).
- BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07
Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des …
In die Betrachtung einzubeziehen ist dann aber auch, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1328 f. und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508, 1511). - BGH, 17.02.2010 - XII ZR 140/08
Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation …
Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 43 und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Tz. 25). - BGH, 26.05.2010 - XII ZR 143/08
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks …
Der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge ist schließlich vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 42 und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Tz. 25).Eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts kann schließlich nicht allein mit der Erwägung abgelehnt werden, dass damit der Einsatzzeitpunkt für einen späteren Anspruch auf Altersunterhalt nach § 1571 Nr. 3 BGB entfällt (Senatsurteil vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Tz. 24 f.).
- BGH, 14.04.2010 - XII ZR 89/08
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser …
Dann ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 42 und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Tz. 25). - BGH, 25.11.2009 - XII ZR 8/08
Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer …
Diese Rechtsprechung hat der Senat in der Folgezeit kontinuierlich fortentwickelt (Senatsurteile vom 14. November 2007 - XII ZR 16/07 - FamRZ 2008, 134, 135; vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1328; vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508, 1510; vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207, 1210 und BGHZ 179, 43, 51 ff. = FamRZ 2009, 406, 408 f.). - BGH, 08.06.2011 - XII ZR 17/09
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit …
- OLG Jena, 27.08.2009 - 1 UF 123/09
Zumutbarkeit der Erzielung von Einkünften im Altbundesgebiet aus Arbeitstätigkeit …
- BGH, 27.01.2010 - XII ZR 100/08
Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur …
- BGH, 28.04.2010 - XII ZR 141/08
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden …
- BGH, 07.07.2010 - XII ZR 157/08
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten …
- OLG Frankfurt, 19.08.2008 - 3 UF 347/06
Nachehelichenunterhalt: Beschränkung und Befristung von Krankheitsunterhalt bei …
- BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in …
- OLG Brandenburg, 16.06.2009 - 10 UF 124/08
Nachehelichenunterhalt: Einkommensersatzfunktion einer Unfallrente; zeitliche …
- OLG Karlsruhe, 17.12.2013 - 18 UF 48/12
Präklusion bei Abänderungsklagen: Festsetzung des Unterhaltsanspruchs in der …
- OLG Koblenz, 25.02.2009 - 13 UF 594/08
Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts
- OLG Köln, 16.03.2021 - 14 UF 196/19
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Abzug von Vorsorgeunterhalt bei der …
- OLG Hamm, 19.08.2009 - 8 UF 33/09
Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten gem. § 1578 b …
- OLG Hamm, 21.12.2023 - 4 UF 36/23
Unterhaltsbedürftigkeit; Unterhaltsbegrenzung; Verwertung des Vermögensstamms
- OLG Frankfurt, 21.07.2010 - 2 UF 63/10
Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung von …
- OLG Celle, 02.10.2008 - 17 UF 97/08
Höhe des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt bei voller …
- OLG Hamm, 12.11.2008 - 5 UF 66/08
Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durch Einmalzahlung in eine …
- OLG Hamm, 01.09.2008 - 8 UF 42/08
Zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- OLG Jena, 19.11.2009 - 1 UF 58/09
Zu den Voraussetzungen einer Befristung und/oder Herabsetzung des …
- OLG Celle, 11.03.2010 - 17 UF 154/09
Erwebsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau eines Zahnarztes; Berücksichtigung …
- OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 1461/16
Befristung nachehelichen Unterhalts
- OLG Bremen, 12.09.2008 - 5 WF 62/08
Sofortige Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei langer Trennungszeit
- OLG Saarbrücken, 11.11.2010 - 6 UF 12/10
Anforderungen an die Darlegungspflicht des Unterhaltsgläubigers bzgl. einer …
- OLG Hamm, 02.03.2011 - 8 UF 131/10
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen fehlender Mitwirkung an der …
- OLG Frankfurt, 03.03.2009 - 3 UF 275/08
Begrenzung von Aufstockungsunterhalt
- OLG Düsseldorf, 31.08.2009 - 2 UF 48/09
Höhe und Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
- OLG Hamm, 31.08.2009 - 8 UF 64/09
Befristung nachehelichen Unterhalts
- OLG Frankfurt, 13.08.2008 - 5 UF 185/07
Nachehelichenunterhalt: Befristung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung …
- OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 18 UF 10/09
Versorgungsausgleich: Ausgleich angleichungsdynamischer und …
- OLG Saarbrücken, 15.07.2010 - 6 UF 4/10
Nachehelicher Unterhalt: Vertrauensschutz in Überleitungsfällen
- OLG Schleswig, 24.11.2010 - 10 UF 89/10
Befristung und Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- OLG Zweibrücken, 29.10.2009 - 6 UF 9/09
Nachehelichenunterhalt: Befristung von Krankheitsunterhalt
- OLG Köln, 04.11.2008 - 4 UF 60/08
Nachträgliche Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus …
- OLG Karlsruhe, 10.12.2009 - 5 UF 11/09
Anerkennung einer Bagatellgrenze beim Aufstockungsunterhalt
- OLG Köln, 23.09.2008 - 4 UF 23/08
Familienrecht/Verfahrensrecht - Nach § 323 Abs. 2 ZPO präkludiertes Vorbringen …
- OLG Saarbrücken, 22.10.2009 - 6 UF 13/09
Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts
- OLG Bremen, 05.03.2009 - 4 UF 116/08
Herabsetzung oder Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt
- OLG Schleswig, 04.10.2010 - 10 UF 78/10
Begrenzung bzw. Befristung des nachehelichen Unterhalts; Ausgleich von …
- AG Flensburg, 13.01.2009 - 92 F 324/04
- AG Flensburg, 25.11.2008 - 92 F 11/08